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Joachim Nagel – Welche Aufgaben auf den neuen Bundesbank-Chef zukommen

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Joachim Nagel, der neue Bundesbankpräsident, nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Joachim Nagel, der neue Bundesbankpräsident, nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Britta Pedersen/DPA via AP, Pool) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Es war eine ungewöhnliche Feierstunde in der Deutschen Bundesbank vor einigen Wochen. Dort, wo sich zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten zu normalen Zeiten Prominenz aus Politik und Wirtschaft trifft, saßen jetzt nur die Redner und der „Neue“ an der Spitze der Bundesbank, Joachim Nagel. Selbst der musikalische Rahmen durch das beauftragte Kammermusik-Quartett wurde aus einem Nachbarraum zugespielt.

Aber ungewöhnlich ist auch die aktuelle Situation der Bundesbank. Denn die Geldpolitiker stehen vor großen Herausforderungen. Die Inflation, lange Jahre kein Thema, ist wieder da. So hat die Preissteigerung im Euroraum nach ersten Schätzungen von Eurostat im Januar bei 5,1 Prozent gelegen – der höchste Stand seit Bestehen des Euro. Denn die Preise für Kraftstoff, Heizen, Strom haben kräftig angezogen. In Deutschland lag die Inflationsrate im Januar bei 4,9 Prozent. Und auch die Geldpolitik der EZB, die seit März 2015 schon mehr als drei Billionen Euro in den Markt gepumpt hat, um die Wirtschaft zu stützen, wird immer wieder diskutiert.

Wichtiges Thema zum Start: die Inflation

Es stelle sich nun eine Reihe von Fragen, sagte Nagel bei seiner Amtseinführung: „Erstens, wie hartnäckig sind die hohen Inflationsraten? Zweitens, ist die lockere Ausrichtung der Geldpolitik noch angemessen? Wenn ja, wie lange noch? Und drittens, wie sollten wir bei geldpolitischen Entscheidungen mit der aktuell hohen Unsicherheit umgehen? Wie sind etwa verschiedene Risikoszenarien gegeneinander abzuwägen?”


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Der Deutschen Bundesbank kommt bei der Beantwortung dieser Fragen zwar nicht mehr die maßgebliche Rolle zu, denn über die Geldpolitik wird seit Beginn der Währungsunion im Rat der Europäischen Zentralbank, der EZB entschieden – dem gehören unter anderem die nationalen Notenbanken aus den Eurostaaten an. Aber die Bundesbank vertritt immer noch die größte Volkswirtschaft Europas, und sie hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Reputation als Bekämpferin der Inflation erworben, vor allem während des Ölpreisschocks in den 1970er-Jahren, deswegen schaut man bis heute stark auf die Bundesbank und ihren Präsidenten. Der wird an diesem Donnerstag zum ersten Mal an der regulären EZB-Ratssitzung teilnehmen.

Der neue Chef

Wer also ist Joachim Nagel? Und welche Haltung vertritt er? „Ich halte ihn für einen Glücksfall für die Bundesbank. Er wird sich in die Reihe von stabilitätsorientierten Bundesbankpräsidenten einordnen“, lobt ihn Otmar Issing, bis 2006 Chefvolkswirt der EZB und vorher Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank. Stabilitätsorientierung – die war und ist in der Tradition der Bundesbank fest verwurzelt. Das hat auch historische Gründe: Die Erfahrungen der galoppierenden Inflation in* der Weimarer Republik prägen die Deutschen auch fast ein Jahrhundert danach noch.

Joachim Nagel, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, blickt am 24.02.2016 während der Bilanz-Pressekonferenz der Bundesbank in Frankfurt am Main (Hessen) in die Runde. Foto: Arne Dedert/dpa

Joachim Nagel ist der neue Bundesbankpräsident (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

In dieser Tradition ist Joachim Nagel zu Hause. Der 55-jährige promovierte Ökonom studierte in seiner Heimatsstadt Karlsruhe, damals schon mit dem Schwerpunkt Geld und Währung. Als Mitglied der Sozialdemokraten arbeitete er nach dem Studium kurzzeitig beim SPD-Parteivorstand in Bonn. Zur Bundesbank kam er 1999. Vor gut fünf Jahren verließ er die Notenbank, wechselte in den Vorstand der staatseigenen Förderbank KfW und von dort in das Management der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel.

Die Rückkehr nach Frankfurt freut ihn, das war ihm bei seiner Amtseinführung Mitte Januar anzumerken: „Es fühlt sich wie eine Heimkehr an. Ich komme zurück zu der Institution, in der ich den Großteil meines Berufslebens verbracht habe und die mich sicherlich am stärksten geprägt hat. Ich habe verschiedene Stationen in der Bundesbank durchlaufen: es begann alles in der damaligen Landeszentralbank in Hannover, in der Zentrale im Bereich Märkte und schließlich dann auch im Vorstand.”

Beobachter erwarten Kontinuität

Deshalb rechnen viele Beobachter damit, dass Nagel die Linie der Deutschen Bundesbank fortsetzen wird. Die hat in der Vergangenheit vor allem daraus bestanden, auf mögliche Inflationsgefahren zu achten, sagt Martin Lück, deutscher Chefstratege des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, und darauf vertrauten die meisten Deutschen auch: „Es gehört zur Jobbeschreibung der Deutschen Bundesbank dazu und damit natürlich auch zu der ihres Präsidenten, bezüglich von Inflationssignalen sehr sensibel zu sein und die entsprechend auch immer auf dem Radarschirm zu haben und da lieber frühzeitig zu warnen als zu spät. Insofern halte ich das für absolut richtig, was er da macht.“

Welche Rolle aber spielt die Bundesbank in der Geldpolitik heute? Ob die Zinsen steigen oder fallen, ob – und wenn ja wieviel – Geld in die Finanzmärkte fließt, damit die Wirtschaft sich gut entwickeln kann, darüber entscheiden seit Beginn der Währungsunion nicht mehr die jeweiligen nationalen Notenbanken, sondern der Rat der Europäischen Zentralbank. Der Rat, in dem neben den sechs Direktoriumsmitgliedern nur die Präsidenten der nationalen Notenbanken vertreten sind, legt die Leitlinien der Geldpolitik fest und definiert etwa auch den Leitzins. Es ist eines der wichtigsten Gremien im Euroraum.

In diesem Rat hat Nagels Bundesbank-Vorgänger Jens Weidmann immer wieder auf die Stabilitätsgefahren durch eine zu lockere Geldpolitik hingewiesen, eine oft schwierige Aufgabe, sagte er rückblickend vor einigen Wochen: „Die Debatten im EZB-Rat waren dabei nicht immer einfach, und sie waren manchmal kontrovers. Das lag auch daran, dass es keine Blaupause zum Umgang mit den diversen Krisen gab. Und es lag daran, dass die Währungsunion mit ihrer einheitlichen Geldpolitik und den 19 eigenständigen Finanzpolitiken eine Konstruktion sui generis ist und sich erheblich von anderen Währungsräumen unterscheidet. Aber ich glaube, dass unsere intensiven Diskussionen am Ende zu besseren Entscheidungen geführt haben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (re.) und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, nach dem IWF-Frühjahrstreffen in Washington.

Der frühere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (re.) (dpa / picture alliance / Shawn Thew)

Vorgänger Weidmann „etwas auf verlorenem Posten“

Mit seiner oft abweichenden Meinung sei Jens Weidmann dabei nicht immer durchgedrungen, sagt Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, der Helaba. Weidmann habe aber auch etwas auf verlorenem Posten gestanden, zumindest unter dem ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi, der bis Herbst 2019 im Amt war: „Bei Mario Draghi, da war so ein bisschen Küchenkabinett, da habe nur ein paar ganz wenige etwas entschieden. Jens Weidmann gehörte offensichtlich nicht dazu. Das hat es für ihn natürlich auch noch schwer gemacht.”

Grundsätzlich seien die Diskussionen im EZB-Rat aber ergebnisoffen, erinnert sich auch Otmar Issing, der diese inzwischen alle sechs Wochen stattfindenden geldpolitischen Sitzungen als Chefvolkswirt bis 2006 vorbereitet hat: „Man darf sich das nicht so vorstellen, dass der Chefvolkswirt der EZB gesprochen hat, und dann ist die Sache entschieden, sondern dann setzt erst der Diskussionsprozess ein. Was dann von der Position des Direktoriums übrig bleibt, das ergibt sich erst in diesem Prozess der Auseinandersetzung der Meinungen.“

„Weniger dogmatisch im Auftreten“

Wichtig sei auch, wie man diese Meinungen in die Diskussion einbringt und wie man sie dann nach außen vertritt, das sei ein wichtiger Erfolgsfaktor, meint Gertrud Traud von der Landesbank Hessen-Thüringen. Sie hofft da auf den neuen Bundesbankpräsidenten: „Herr Nagel ist weniger dogmatisch in seinem Auftreten. Er ist auch ein Stabilitätspolitiker, aber er macht nicht so wie Jens Weidmann den Mahnenden, sondern er versucht auch zu vermitteln zwischen der Bevölkerung, um nahezubringen, ja, wir sorgen dafür, für Preisniveaustabilität, aber auch, dass Deutschland kooperativ ist. Und vielleicht ist es auch eine bessere Idee, die deutschen Interessen durchzubekommen, wenn man nicht dogmatisch in die Verhandlungen reingeht oder die anderen immer schon wissen, was man genau will. Also ich würde ihm ein höheres diplomatisches Geschick zusprechen als Jens Weidmann das hatte.“

Die erste große Herausforderung für den neuen Bundesbank-Chef Joachim Nagel: Er tritt sein Amt in einer Phase an, in der die Wirtschaft im Euroraum sich zwar erholt, aber die Konjunktur durch die Folgen der Corona Pandemie noch nicht so stark ist wie zunächst gehofft. Für den Euroraum rechnet die EZB in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent, 2,9 Prozent erwartet sie noch für das kommende Jahr. Gleichzeitig steigen die Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoffe und damit die Inflationsrate in der Eurozone schneller, als es der Notenbank lieb sein dürfte – 5,0 Prozent waren es noch im Dezember, im Januar schon 5,1 Prozent. Die Spitze einer Entwicklung, die zur Mitte des vergangenen Jahres Fahrt aufnahm – und weit über dem angestrebten Ziel der Preisstabilität von zwei Prozent liegt.

Dennoch sah man bei der Europäischen Zentralbank die Inflation lange gelassen: Denn getrieben wurde die Inflationsrate im vergangenen Jahr von mehreren, vor allem temporären Faktoren: etwa von der deutschen Mehrwertsteuer, die zeitweise gesenkt wurde, um die Corona-Folgen abzumildern, aber Anfang 2021 wieder ihr ursprüngliches Niveau erreichte. Dies hatte maßgeblichen Einfluss auch auf die Preissteigerung im Euroraum. Auch andere krisenbedingte Preisschübe seien eher temporär, erklärt Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Dann hängt das davon ab, wie sich die Energiepreise entwickeln und wie die Lieferkettenprobleme sich entwickeln. Und man kann eigentlich davon ausgehen, dass solche Probleme nicht ewig anhalten, dass die irgendwann gelöst werden. Das heißt, von daher wird sich im Laufe des Jahres voraussichtlich Entspannung andeuten. Und Energiepreisschübe hat man eigentlich auch nicht ewig gesehen. Da dürfte eigentlich auch alles eher auf eine Entspannung im Laufe des Jahres hindeuten.“

Debatte über „Greenflation“

Diese These der vorübergehenden Inflation vertrat die Europäische Zentralbank bis vor wenigen Wochen fast einhellig. Doch dann wies EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel darauf hin, dass man den Preiseffekt der Umstellung auf erneuerbare Energien vielleicht unterschätzt habe. Denn die für die Energiewende benötigten Rohstoffe, die etwa in Windkraftgeneratoren oder in Hochspannungsleitungen zum Einsatz kommen, könnten teurer werden – damit könnten auch die Energiepreise weiter steigen. Das Phänomen der sogenannten grünen Inflation, der „Greenflation“, hatten viele Wirtschaftsexperten schon zuvor mit Sorge beobachtet.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing unterstützt Schnabels These: „Die ganze Umweltpolitik ist ja so angelegt, dass jedenfalls auf mittlere Sicht die Energiepreise deutlich steigen werden. Das ist auch notwendig, damit die Nachfrage nach fossilen Energien gedämpft wird. Das ist politisch gewollt. Und dieser Faktor wird bleiben, und der spielt eine nicht unwesentliche Rolle.“

Sind die hohen Energiepreise vorübergehend oder bleiben sie auf höherem Niveau, weil der Übergang zu klimafreundlicher Energie für längere Zeit die Preise nach oben treibt? Auch Joachim Nagel, der neue Bundesbankchef, wird sich mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Seine Einschätzung: „Der mittelfristige Preisausblick ist außergewöhnlich unsicher. Zwar könnten die Preise auch weniger steigen, als in den Prognosen veranschlagt. Allerdings sehe ich derzeit eher die Gefahr, dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet. Auf alle Fälle muss die Geldpolitik auf der Hut sein.“

Neues Zeitalter der Inflation?

Das Problem mit der Inflation wird sich also nicht schnell lösen lassen. Gertrud Traud, die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, sieht sogar ein neues Zeitalter der Inflation, das jetzt angebrochen sei: „Das fängt damit an, dass die Demographie sich verändert, dass nicht nur Güter knapp werden, was wir jetzt gerade erleben, sondern dass auch Fachkräfte immer knapper werden. Dann möchte die Politik ja auch die Lebensmittel teurer machen. Man spricht so von Ramschpreisen in Deutschland. Und wenn wir diese Dinge alle zusammennehmen, dann sind wir in einer neuen Welt. Und die durchschnittliche Inflationsrate, die wir in Deutschland hatten in den letzten 20 Jahren von 1,5 Prozent, die ist definitiv eine Zahl der Vergangenheit. Und es ist halt auch nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern ein weltweites Phänomen.“

Chefvolkswirtin der Helaba Dr. Gertrud R. Traud

Chefvolkswirtin der Helaba Dr. Gertrud R. Traud (imago images/brennweiteffm)

Ein weltweites Phänomen, auf das viele Notenbanken schon reagiert haben, auch die amerikanische Federal Reserve: deren Chef Jerome Powell kündigte vergangene Woche für März die erste von mehreren möglichen Zinserhöhungen im laufenden Jahr an. Die Situation lässt sich aber nur bedingt mit dem Euroraum vergleichen. Die Wirtschaftslage ist in den USA deutlich besser, die Inflation lag dort im Dezember aber bei sieben Prozent. Es wird für die Fed also höchste Zeit zu handeln. Wird also auch die Europäische Zentralbank die niedrigen Zinsen, die für viele Menschen ein Thema sind, bald erhöhen? Und die lockere Geldpolitik zurückfahren? Die EZB könne sich noch Zeit lassen, meint Wirtschafts-Professor Achim Truger. Mit dieser Position kann er sich aber im Sachverständigenrat der Bundesregierung wohl eher nicht durchsetzen – die drei anderen Mitglieder befürworten einen baldigen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Truger verweist darauf, dass die höheren Preise bisher noch nicht zu einer deutlichen Lohnsteigerung geführt haben.

Erst dann wäre es aus seiner Sicht Zeit für die Geldpolitik, dem entgegenzuwirken: „Nun muss man da sagen, ich sehe im Moment niemanden, von wirklich extremen Einzelstimmen abgesehen, der sich wirklich trauen würde, so eine Lohnpreisspirale für den Euroraum vorherzusagen. Selbst in den Staaten, in denen es ökonomisch besonders gut läuft, wo der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist, also Niederlande und Deutschland, zeichnet sich überhaupt nicht eine starke Beschleunigung im Lohnwachstum ab. Insofern hat man da keine Anzeichen. Und ich denke, es wäre voreilig, jetzt die Zügel anzuziehen und die Erholung im Euroraum zu riskieren.“

Die Zügel anziehen, also die Zinsen zu erhöhen – das wäre zu viel, sagt auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Denn noch sei die Geldpolitik, vor allem in Form des Anleihenkaufprogramms, viel zu locker, darum müsse sich die EZB zuerst kümmern.

„Es geht darum, den Fuß vom Gaspedal zunächst einmal zurückzunehmen. Und man darf ja nicht verkennen: die EZB befindet sich immer noch mit ihrer Politik im Krisenmodus. Für eine derart expansive Geldpolitik fehlt es schon seit längerem an guten Gründen. Es geht nicht um Straffung der Geldpolitik, es geht darum, eine auf Krise ausgerichtete Geldpolitik mehr der beginnenden Normalität anzupassen und hier hinkt die EZB in meiner Einschätzung der veränderten Lage weit hinterher.“

Nun hat die EZB zwar angekündigt, ihr Anleihenkaufprogramm, das sie wegen der Coronakrise aufgelegt hatte, auslaufen zu lassen. Ihr vorheriges Anleihenkaufprogramm will sie aber erstmal beibehalten. Erst nach Auslaufen aller Anleihekäufe will sie dann wahrscheinlich an Zinsanhebungen denken. Für dieses Jahr schließt sie die Zinserhöhungen bisher noch aus. Dabei sollte die Europäische Zentralbank aber nicht zu festgefahren handeln, mahnte vor wenigen Tagen Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: „Die EZB, sie sollte jetzt deutlich machen, dass sie bei Normalisierung der Preisentwicklung handelt. Wenn es keine Deflationsrisiken gibt, und das ist aus unserer Sicht der Fall, dann muss die Geldpolitik aus dem Krisenmodus heraus, und ein Fahrplan muss auf den Tisch, wie ein Ausstieg aus dieser Negativzinspolitik aussieht.“

Preisstabilität soll „sozialen Zusammenhalt“ fördern

Die Negativzinsen belasten die Geschäftsbanken schwer, weil sie aktuell 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen für ihre Einlagen bei der Notenbank. Und diese Strafzinsen geben viele von ihnen inzwischen über sogenannte „Aufbewahrungsentgelte“ an ihre Kunden weiter, wenn diese hohen Einlagen halten. Der aktuelle Mix aus niedrigen Zinsen bei hoher Inflation – der hat auch Auswirkungen auf die Staaten und die Bürger. Kreditnehmer profitieren davon, weil damit ihre Schuldenlast sinkt. Was Schuldnern nutzt, schadet aber vielen Bürgern, vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Deren Belange wurden zumindest in der Geldpolitik lange Jahre kaum thematisiert. Das hat sich inzwischen geändert. Auch der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist sich dieser Verantwortung bewusst: „Menschen mit geringem Einkommen werden von Inflation in der Regel härter getroffen, allein schon, weil sie einen größeren Teil ihrer Einkünfte für Konsumzwecke ausgeben. Preisstabilität fördert daher auch den sozialen Zusammenhalt.”

Das sieht auch der Wirtschafts-Sachverständige Achim Truger so. Er warnt jedoch davor, vorschnell zu handeln: „Es wird ganz häufig jetzt auf die Verteilungsprobleme hingewiesen, die sind auch ernsthaft, die können aber natürlich von der Politik zumindest in gewissem Umfang kompensiert werden. Auf der anderen Seite ist es ein großes Risiko, wenn die Erholung im Euroraum zum Stocken käme und dann auch die Arbeitslosigkeit anziehen würde. Das betrifft üblicherweise auch nicht die Reichen, dass sie von Arbeitslosigkeit stark betroffen wären, sondern das betrifft dann auch die Masse der Bevölkerung und ganz häufig auch eher die Niedrigqualifizierten im Niedriglohnbereich.“

Auf deren Belange soll in den kommenden Monaten ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Das haben Regierungen und die Geldpolitik versprochen.

* Im Beitrag wurde eine Zeitangabe korrigiert

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